Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.07.1988 - 20 W 16/88, 20 W 56/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 382
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …
Der Gesichtspunkt der Existenzsicherung eines Unternehmens greift jedoch nicht durch, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und ihre Liquidation ohnehin zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen wird (…BFH, aaO; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383). - BGH, 19.02.2009 - V ZA 18/08
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische …
Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine durch nichts belegte pauschale Angabe handelt, begründet eine solche Absicht kein allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO (…vgl. BFH/NV 2007, 2306, 2307; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383;… Zöller/ Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 116 Rdn. 16). - LAG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ta 654/10
Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem …
Überdies war der Geschäftsbetrieb längst eingestellt und sind sämtliche Mitarbeiter bereits entlassen worden, weitere Arbeitsplätze nicht gefährdet (vgl. insoweit auch: OLG Hamm, Beschluss v. 20.07.1988 - 20 W 16/88 u. 20 W 56/88, NJW 89, 382; hierauf Bezug nehmend auch: Sächsisches LAG v. 24.05.2007 - 4 Ta 97/07, LAGE ZPO 2002, § 116 Nr. 1).
- OLG Rostock, 15.08.2008 - 1 U 156/08
Prozesskostenhilfe: Anspruch einer juristischen Person
Gleiches gilt im allgemeinen, wenn die juristische Person ihren Geschäftsbetrieb bereits eingestellt und ihre Arbeitnehmer entlassen hat (OLG Celle, OLGR 1996, 33 [34]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 382 [383];… Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 16). - LAG Sachsen, 24.05.2007 - 4 Ta 97/07
PKH-Beschwerde
Denn allgemeine Interessen, die nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen Anspruch der GmbH auf Prozesskostenhilfe begründen könnten, wären nur dann berührt, wenn ohne Durchführung des Rechtsstreits die juristische Person gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder wenn z. B. ihrer Existenz bedroht wäre mit der Gefahr des Verlustes einer großen Zahl von Arbeitsplätzen, wobei das nicht der Fall ist, wenn die GmbH schon längere Zeit nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Mitarbeiter entlassen worden sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.1998 - 20 W 16/88 - und - 20 W 56/88 -, NJW-RR 1989, 382). - BGH, 06.10.1993 - VIII ZA 1/93
Antrag einer GmbH auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Das ist nicht der Fall, weil die Beklagte nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnimmt, sondern ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, die Büroräume aufgegeben und Konkursantrag gestellt hat sowie Arbeitnehmer nach dem Inhalt dieses Antrages jedenfalls seit dem 1. Januar 1991 - lange vor Beginn dieses Rechtsstreits - nicht mehr beschäftigt (vgl. dazu z.B. OLG Celle NJW-RR 1986, 741, 742 [OLG Celle 07.03.1986 - 9 W 1/86]; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 116 Rdnr. 22;… Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 116 Rdnr. 17). - ArbG Düsseldorf, 15.07.2010 - 12 Ca 8272/06
LAG Düsseldorf vom 08.11.2010 - 3 Ta 535/10 (Bestätigung)
Sie hat ihre Mitarbeiter bereits entlassen, weitere Arbeitsplätze sind nicht gefährdet (vgl. zu derartigen Konstellationen (OLG Hamm 20.07.1998 - 20 W 16/88 und 20 W 56/88, NJW-RR 1989, 382; Sächsisches LAG 24.05.2007 - 4 Ta 97/07 u. 4 Ta 97/07 (8), 4 Ta 97/07, 4 Ta 97/07 (8), LAGE ZPO 2002 § 116 Nr. 1).
Rechtsprechung
LG Hannover, 22.09.1988 - 3 S 130/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,6343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1165 (Ls.)
- NJW-RR 1989, 382
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 976/90
Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage …
Das gleiche gilt für die Rechtsprechung (…LG Freiburg, NJW-RR 1986, S. 616;… LG Köln, MDR 1987, S. 63 ; LG Hannover, NJW-RR 1989, S. 382). - VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 67-IV-99 Ob eine Berufung trotz Nichterreichung der Berufungssumme des § 511a ZPO in entsprechender Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO zulässig ist, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten (bejahend u.a. BVerfG,1. Kammer des 2. Senats, NJW 1993, 255; NJW 97, 1301; BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, NJW 1999, 1176; OLG Schleswig, NJW 88, 67; LG Münster, NJW-RR 89, 381; LG Hannover, NJW-RR 1989, 382; OLG Köln, NJW-RR 96, 1151; LG Duisburg, NJW-RR 97, 1490; Henckel, ZZP 77, 344; Kahlke, NJW 85, 2231; ablehnend u.a. BGH, NJW 1990, 838 f.; LG Memmingen, NJW-RR 1989, 1074; Thomas-Putzo 22. A., Anm. 3 zu § 511a ZPO; Zöller, 21. A., Anm. 2 zu § 511a ZPO; Stein-Jonas-Grunsky 21.A., Anm. 20 zu § 513 ZPO).
- LG Duisburg, 26.09.1996 - 22 S 186/96
Erstellung eines Beweissicherungsgutachtens; Verletzung des Anspruchs auf …
Unter Berufung auf diese Entscheidung wendet ein Teil der Rechtsprechung und Literatur § 513 II ZPO in vergleichbaren Fällen analog an (OLG Schleswig NJW 1988, 67; LG Münster NJW-RR 1989, 381; LG Hannover NJW-RR 1989, 382; LG Aachen MDR 1992, 899;… Zöller-Gummer § 513 Rz. 5).